Mohnblume
(Foto: Gabi Faulhaber)

Erklärung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di: Menschenrechte eingespart

 

Kürzungen in der Eingliederungshilfe in Hessen gefährden Teilhabe behinderter Menschen. Hunderte Beschäftigte und Betroffene demonstrieren in Wiesbaden.

8. Dezember 2025

»Wir wollen nicht länger schweigen, denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar«, ruft Manuel Fichtner den mehreren hundert Demonstrierenden vor dem hessischen Sozialministerium in Wiesbaden zu. Der junge Mann ist Einrichtungsbeirat beim Lebenshilfewerk Marburg-Biedenkopf, vertritt also die Interessen der dort tätigen Menschen mit Behinderungen. Am 3. Dezember 2025 sind er und andere Klient*innen sowie Beschäftigte aus der Eingliederungshilfe nach Wiesbaden gekommen, um ihren Protest gegenüber der Landespolitik kundzutun. Mit ihrer Gewerkschaft ver.di fordern sie eine auskömmliche Finanzierung der Sozialen Arbeit in Hessen.

»Es wird ausgerechnet dort gespart, wo jeder Euro ein Stück Würde bedeutet«, kritisiert Manuel Fichtner. »Das heißt weniger Teilhabe, weniger Inklusion, weniger Selbstbestimmung, weniger Chancen auf ein Leben, das eigentlich selbstverständlich sein sollte.« Bereits im August waren Beschäftigte und Menschen mit Behinderungen in Kassel auf die Straße gegangen, um gegen Kürzungen durch den Landeswohlfahrtsverband (LWV) zu demonstrieren. Dieser finanziert im Auftrag der Landkreise und Städte gesetzliche Leistungen für behinderte, psychisch kranke und sozial benachteiligte Menschen. Doch die Kommunen stellen dafür nicht genug Geld zur Verfügung.

Gemeinsam laut werden

»Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert, es braucht grundlegende Reformen«, betont Andreas Beck vom Landesvorstand der Lebenshilfe Hessen e.V.. Der Versuch, sich aus dieser Lage auf Kosten der Beschäftigten und der Menschen mit Unterstützungsbedarfen »herauszusparen« sei zum Scheitern verurteilt und politisch falsch. »Am Personal zu sparen, ist angesichts des ohnehin bestehenden Fachkräftemangels das falsche Signal«, argumentiert er. Wenn Träger darauf mit Personalabbau oder Tarifflucht reagierten, werde »die Tür für weitere Kürzungen geöffnet, die Schere geht dann immer weiter auseinander«.

 

Wie der Vorstand der Lebenshilfe, die sich am ver.di-Protest beteiligte, reagieren allerdings nicht alle Träger. Die LIGA Hessen, in der die Wohlfahrtsverbände des Landes zusammengeschlossen sind, hat stattdessen eine Vereinbarung mit dem LWV getroffen, die Einsparungen über einen sogenannten Zukunftssicherungsbeitrag beinhaltet. »Die Maßnahmen sind kurzsichtig, ihre Wirkung fatal«, kritisiert Marie Eberhard, Betriebsratsvorsitzende des Emstaler Vereins in Nordhessen. Die Beschäftigten müssten mehr Arbeit in weniger Zeit erledigen – trotz bereits jetzt hoher Krankenstände. »Die Verantwortlichen versuchen, die Haushaltsprobleme auf die Schwächsten in der Gesellschaft abzuwälzen, weil sie glauben, dass es hier keine große Gegenwehr gibt«, sagt die Gewerkschafterin. »Das dürfen wir nicht zulassen, wir müssen gemeinsam laut werden und uns wehren.« Einem Großteil der Wohlfahrtsunternehmen wirft sie vor, lieber an der Versorgungsqualität zu sparen als sich für eine angemessene Finanzierung der Eingliederungshilfe stark zu machen.

Betroffene fordern Beteiligung

Markus Grothe vom Arbeitskreis der ArbeitnehmerInnenvertretungen in der Behindertenhilfe Hessen (AKAB) kritisiert, dass die Verhandlungen zwischen Trägern und Landeswohlfahrtsverband hinter verschlossenen Türen stattfinden – ohne Beteiligung der Betroffenen und der betrieblichen Interessenvertretungen. »Es bleibt uns deshalb nur, auf die Straße zu gehen und auf die Macht unserer Worte zu setzen«, so der Betriebsratsvorsitzende der BWMK gGmbH, der sich auch in der ver.di-Landesfachkommission Sozial und Erziehungsdienst engagiert. »Wir sollten endlich wieder darüber reden, wie Inklusion gelingt, und nicht nur darüber, was sie kostet.« Die Hoffnung darauf ist angesichts der politischen Entwicklungen allerdings gering. Unter den Beschäftigten und Klient*innen herrsche große Angst davor, dass die rechtspopulistische AfD bei den anstehenden Kommunalwahlen stärker werden und sich die unsoziale Politik auf Kosten behinderter Menschen dadurch noch verschärften könnte. Umso wichtiger seien die Proteste.

»Es wird kälter«, sagt die Betriebsrätin Feli Traudes von der AWO Hessen-Süd, die sich in der ver.di-Landesfachkommission Sozial- und Erziehungsdienst engagiert – und sie meint damit nicht das winterliche Wetter. Auch in der Kinder- und Jugendhilfe werde wo es nur geht gespart, obwohl die Zunahme psychischer Auffälligkeiten mehr Unterstützung für junge Menschen erfordere, nicht weniger.

Der Mitarbeitervertreter Christopher Flohr vom Evangelischen Verein für Innere Mission in Nassau (EVIM) empfindet die Kürzungen als »Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen, die ständig aus ihrem Frei einspringen, um die Dienste überhaupt noch zu sichern«. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) solle eigentlich mehr individuelle Teilhabe ermöglichen, nicht weniger. »Und wer mehr Teilhabe möchte, muss auch das dafür nötige Geld zur Verfügung stellen«, betont der Gewerkschafter.

Kommunen finanziell besser ausstatten

Der Sozialpädagoge Jörg Schroeder aus Gießen fordert, Bund und Land müssten die Kommunen und damit auch den Landeswohlfahrtsverband finanziell besser ausstatten. Andernfalls befürchtet er, dass noch mehr Träger aus den Tarifverträgen aussteigen könnten. Schon jetzt lehnen sich viele Unternehmen in der Eingliederungshilfe lediglich an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) an, übernehmen ihn also nicht vollständig. »Die Kostenträger sollten Tarifverträge voll refinanzieren«, findet das Gewerkschaftsmitglied. »Denn eine ordentliche Bezahlung ist ein wichtiger Teil, die Berufe attraktiv zu machen. Das ist angesichts des Fachkräftemangels bitter nötig.«

Menschen mit Behinderungen forderten Respekt, bekräftigt Manuel Fichtner vom Einrichtungsbeirat in Marburg. »Wer an der Behindertenhilfe spart, spart an der Menschlichkeit«, betont er. An die Teilnehmenden der Demonstration appelliert er, weiter Druck zu machen. »Lasst uns zeigen, dass eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, keine Utopie ist – sondern eine Verpflichtung.«

 

 

Wir trauern:

... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank

250 Wolfgang Schrank 

Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!

mehr erfahren