19. August 2025: In Kassel demonstrierten 400 Menschen gegen die geplanten Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Viele Beschäftigte von Behinderteneinrichtungen und auch viele Menschen mit Behinderung waren in Kassel. Auch DIE LINKE. Fraktion im LWV dabei. 

Die linke Fraktion in der Verbandsversammlung des LWV macht seit Jahren darauf aufmerksam, dass sich das Land und der Bund an der Finanzierung der Eingliederungshilfe beteiligen müssen. Dass die Kommunen für die Kosten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) alleine aufkommen müssen, ist bei klammen kommunalen Kassen nicht zumutbar. Hier muss das Konnexitätsprinzip gelten: Wer ein Gesetz beschließt, muss auch für die Kosten der Umsetzung zahlen und sie nicht auf untere Ebenen abwälzen.
Zudem widersetzt sich die linke Fraktion den Plänen, dass der Zugang zu Leistungen eingeschränkt werden soll. Wie sagte die CDU in der Verbandsversammlung so schön: "Nicht jedes Bedürfnis ist ein Bedarf". Wer bestimmt, was für einen Menschen mit Behinderung ein Bedarf ist? 

Natürlich könnte man so viel Geld sparen. Aber bei Menschen mit Behinderung Leistungen zu versagen, ist für DIE LINKE. keine Option. Alle Menschen mit Behinderung brauchen bedarfsgerechte Unterstützung.

Während die Bundesregierung in ihr Aufrüstungsprogramm hunderte Milliarden steckt, soll bei Menschen mit Behinderung gespart werden.