Dass die finanziellen Aufwendungen für die Umsetzung dieser grundlegenden Reform nicht kostenneutral umzusetzen waren, war zu Beginn der Diskussion den Beteiligten bereits klar. In Hessen wurden dazu neue Rahmenverträge entwickelt und das Verfahren zur Bedarfsermittlung über den Personenzentrierten Integrierten Teilhabeplan (PiT) eingeführt. Inzwischen ist deutlich geworden: Wie in anderen Bundesländern steigen auch hier die Kosten weiter. 

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) hat auf seine prekäre Finanzlage hingewiesen und der Liga Hessen einen „Zukunftssicherungsbeitrag“ für alle Leistungserbringer vorgeschlagen. „Ein solcher einseitiger Beitrag würde unweigerlich zu einer Leistungskürzung für die uns anvertrauten Menschen führen. Dies ist für uns nicht hinnehmbar! Die Rechtsansprüche der Menschen mit Behinderungen dürfen nicht angetastet werden und stehen bei unserem Handeln immer im Vordergrund. Die Deckung der Bedarfe ist weiterhin ein hohes Gut. Wir stehen als Liga mit unseren Mitgliedern an der Seite der leistungsberechtigten Personen und vertreten gemeinsam mit den Interessenvertretungen deren Rechte“, betont Carsten Tag, Vorsitzender des Liga-Arbeitskreises „Eingliederungshilfe“.

Eine vom Hessischen Sozialministerium in Auftrag gegebene Studie[1] des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) nennt als Hauptgründe für die steigenden Kosten bei der Umsetzung des BTHG:

• Rund 10.000 zusätzliche Leistungsberechtigte im Zeitraum 2016 - 2023 (+ 304 Mio. Euro/Jahr)
• 318 neue Stellen im Planungsverfahren bei den Leistungsträgern (örtlicher Kostenträger und Landeswohlfahrtverband) (+ 95 Mio. Euro)
• Höhere Freibeträge bei Einkommen und Vermögen (+87,5 Mio. Euro)

Die Studie zeigt aber auch, dass die Kosten pro Fall in Hessen seit Einführung des BTHG nicht stärker gestiegen sind als zuvor und sogar niedriger liegen als im bundesweiten Durchschnitt. 

„Das BTHG hat zudem die Steuerungsfunktion der Kostenträger gestärkt, was zu komplizierten Verfahren und hohem Verwaltungsaufwand führte. Die Liga hat deshalb Vorschläge zur Vereinfachung und Lösung von systematischen Problemen eingebracht. Wir brauchen weniger Bürokratie – das senkt Kosten, ohne dadurch die Menschen mit Behinderungen zu belasten“, so Carsten Tag abschließend.

Die Liga unterstützt die Forderung des LWV nach einer Beteiligung von Bund und Land an der Finanzierung der Eingliederungshilfe. Gemeinsam mit ihren Mitgliedseinrichtungen steht die Liga Hessen für ein inklusives Hessen und wird die weiteren Gespräche zur Lösung der aktuellen Finanzsituation mit dem Landeswohlfahrtsverband in diesem Sinne weiterführen.